Plädoyer für ein umfassendes Moratorium. Aus gegebenen Anlaß. Es ist Krise und keiner geht hin!
Die Wirtschaft steht still. Es wäre konsequent, auch alle Zahlungsverpflichtungen ruhen zu lassen. Keine Mieten, keine Steuern, keine Kreditzahlungen, keine Löhne. Dafür aber ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen für jeden. Pandemien und Naturkatastrophen benötigen eine "Ökonomie der Krise", die sofort hilft und zukünftige Generationen nicht mit Spar- und Steuerpaketen belastet.
Wir haben keine ökonomischen Konzepte, die auf den völligen Stillstand des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens vorbereitet sind. Die bisherigen Strategien des öffentlichen Geldregens waren auf normale Krisen ausgerichtet, stießen aber schon dort auf ihre Grenzen.
Eine alternative Krisenökonomie bestände darin, den Wirtschaftskreislauf wie an einem Feiertag in seiner gesamten Breite herunterzufahren und nach der Krise ohne große Altlast wieder zu beginnen. In Zeiten, in denen es Privatpersonen und Unternehmen unmöglich ist, Einnahmen zu generieren, sollten sie auch von ihren Kosten entbunden werden. Dieser Prozess ist bereits im Gang. Viele Verbindlichkeiten werden zwar pro forma aufrecht erhalten, aber de facto nicht beglichen. Schon jetzt sind viele BürgerInnen und Gewerbetreibende nicht in der Lage, ihre Mieten, Löhne, Lieferantenrechnungen zu zahlen. Handelsketten wie H&M setzen die Miete eigenmächtig aus. Und der Staat stundet bereits die Steuern.
Statt also BürgerInnen und Gewerbetreibende in die Schuldenfalle und Insolvenz zu treiben, wäre es sinnvoller, die Realität anzuerkennen und ihr durch ein weitgehendes Moratorium einen legalen Rahmen zu geben. Dieses würde alle Marktteilnehmenden zugleich entlasten. Es könnte ohne Zeitverzögerung und ohne bürokratischen Aufwand in Kraft treten. Große Teile der Wirtschaft würden sofort und nachhaltig entlastet werden. Wenn keiner mehr zahlen muss, wird auch niemand in seiner Existenz bedroht.
Flankiert wäre solch ein Moratorium von einem zeitlich begrenzten Minimaleinkommen für Jeden. Wir könnten unsere Lebensmittel und Medikamente kaufen und die Kommunikationskosten bestreiten (Telefon, Internet etc.). Mehr brauchen wir im Moment sowieso nicht. Damit wäre auch das Funktionieren der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und anderer Grundversorger gewährleistet. Die Infrastruktur wird weiterhin vom Staat finanziert.
Im Moment sind die Grenzen dicht. Der grenzüberschreitende Warenverkehr ist stark eingeschränkt. Insofern könnte man dieses Moratorium landesweit in Kraft setzen. International verflochtene Unternehmen werden ohnehin ihre eigenen Vereinbarungen treffen. Falls es hier Schwierigkeiten geben sollte, könnte der Staat durch Kreditgarantien einspringen. Dies tut er bereits jetzt.
Ein Moratorium ist für jede Regierung eine komplexe Aufgabe. Weitaus komplexer sind jedoch die Herausforderungen der jetzigen Hilfsmaßnahmen, weil sie für jede Person und jeden Wirtschaftstreibenden passgenau gestaltet werden müssten. Jedes Geschäft, jedes Restaurant, jeder Dienstleister, jede Fabrik müsste den Gegenwert seiner notwendigen Ausgaben überwiesen bekommen. Erhält ein Unternehmen zu wenig, ist seine Existenz gefährdet. Die Hilfmaßnahmen werden nicht verhindern, dass wir in eine weltweite Rezession kippen. Es ist eine Frage der Zeit, bis die ersten Banken gerettet werden müssen.
Auch ein Moratorium hat seinen Preis. Steuerausfälle, Infrastrukturkosten und ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen werden die öffentlichen Haushalte massiv belasten. Aber die Kosten bleiben immer noch überschaubar. Im Gegensatz dazu sind die Anforderungen, die das jetzige Hilfskonzept vorsieht, gigantisch. Letztlich müssen die staatlichen Transferleistungen alle Verbindlichkeiten, alle Ausfälle der Wirtschaftsteilnehmenden ersetzen. Die Schuldenberge, die jetzt aufgetragen werden, müssen entweder mit Hilfe der Notenpresse oder durch unerträgliche Spar- und Steuerpakete abgetragen werden.
Die Schließung von Betrieben wie Restaurants, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels war bereits mit gravierenden Eingriffen in die Eigentumsrechte verbunden. Sie werden nicht die letzten bleiben. Bereits 2008 stieg der Staat bei gefährdeten Banken wie der Commerzbank mit einem Milliardenbetrag als Shareholder ein. Jetzt aber wird er sich wohl sehr breit an insolventen Unternehmen beteiligen. Die Regeln sind in Deutschland bereits vorgegeben: Sie müssen mehr als 250 Angestellte und eine besondere Bedeutung für die Wirtschaft, der "technologischen Souveränität", der "kritischen Infrastruktur" haben. Wenn ein Moratorium alle Verbindlichkeiten für eine gewisse Zeit stilllegt, stellt auch dies einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Aber er ist zeitlich begrenzt und verursacht keine systemischen Veränderungen wie jene Staatseingriffe, die noch auf uns zukommen.
Worin liegt die größte Schwierigkeit, ein Moratorium durchzusetzen? An den herrschenden Denkschemata! Wir haben uns so sehr an die Gelder der Notenbanken und der öffentlichen Hand gewöhnt, dass wir nach keinen Alternativen Ausschau halten. Ein Moratorium wäre solch eine Alternative: Sie wirkt schnell, hilft allen und erhält uns die Kraft, wieder voll durchzustarten. Djawid C. Borower